Die Bertelsmann Stiftung, das CeMAS – Center für Monitoring, Analyse und Strategie, Democracy Reporting International und ISD Germany haben heute einen offenen Brief mit fünf Empfehlungen an die neue Bundesregierung für ein unabhängiges und wirksames Desinformationsmonitoring im digitalen Raum veröffentlicht. Das Center for Advanced Internet Studies (CAIS) unterstützt diese Initiative als institutioneller Unterzeichner.
Kernforderungen des offenen Briefs
Der offene Brief benennt drei zentrale Herausforderungen:
- Mangelnder Datenzugang und Plattformtransparenz,
- fragmentierte Zuständigkeiten und unzureichende Ressourcen sowie
- die zunehmende politische Diskreditierung.
Auf dieser Grundlage nennt er fünf Empfehlungen für eine starke Monitoring-Infrastruktur:
- Nachhaltige Forschungsfinanzierung über Wahlzyklen hinaus. Es braucht langfristige, strukturelle Förderung für Plattformforschung – losgelöst von projektbasierten Förderlogiken – um ein kontinuierliches Monitoring von Plattformen unabhängig von Legislaturperioden zu ermöglichen.
- Stärkung der Bundesnetzagentur als Digital Services Coordinator (DSC) mit ausreichend Planstellen und Forschungsbudget, um unabhängige Forschungsorganisationen zu unterstützen und ihrer Plattformaufsicht im Rahmen der Um- und Durchsetzung des Digital Services Act (DSA) nachzukommen.
- Aufbau staatlicher Kapazitäten zur Erkennung ausländischer Einflussnahme. Die interministerielle Projektgruppe „Zentrale Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation“ (PG ZEAM) sollte als eine zentrale Stelle zur frühzeitigen Erkennung und Bekämpfung ausländischer Desinformationskampagnen weiter ausgebaut und dauerhaft mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden. Diese sollte in enger Kooperation mit Zivilgesellschaft und Wissenschaft agieren.
- Verständnis von Desinformationsmonitoring als Teil einer erweiterten Sicherheitspolitik, die hybride Bedrohungen ganzheitlich begreift und ihnen entgegentritt. Sicherheitspolitische und gesellschaftspolitische Dimensionen müssen dabei nicht nur in einer gemeinsamen Problemdefinition zusammenlaufen, sondern auch in entsprechenden Lösungsstrategien gemeinsam gedacht und entsprechend finanziert und implementiert werden.
- Aufbau und Förderung eines unabhängigen Forschungsgremiums, in dem zivilgesellschaftliche Forschende und Wissenschaftler:innen ihr Wissen bündeln, Ressourcen teilen und einen Dialog zu ethischen Standards eines Desinformationsmonitoring organisieren können.
Der komplette offene Brief ist hier zu finden: https://upgradedemocracy.de/desinformation-wirksam-begegnen-fuenf-empfehlungen-fuer-ein-gestaerktes-desinformationsmonitoring-im-digitalen-raum/
Unterzeichnet wird der Brief von der Bertelsmann Stiftung, CeMAS – Center für Monitoring, Analyse und Strategie, Center for Advanced Internet Studies (CAIS), Democracy Reporting International (DRI), Institute for Strategic Dialogue Germany (ISD Germany), Leibniz-Institut für Wissensmedien (IWM), Dr. Johannes Breuer (Digital Society Observatory, GESIS – Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften), Dr. Philipp Darius (Centre for Digital Governance, Hertie School of Governance), Prof. Dr. Jasmin Riedl (Forschungsprojekt SPARTA, Universität der Bundeswehr München), Prof. Dr. Daniela Stockmann (Centre for Digital Governance, Hertie School of Governance).
Stimmen des CAIS zum offenen Brief
Das CAIS unterstützt die Empfehlungen des offenen Briefs. Prof. Dr. Christiane Eilders, wissenschaftliche Direktorin des CAIS, betont:
„Freie Meinungsbildung ist die zentrale Voraussetzung für Demokratie. Wir brauchen vielfältige Stimmen für diese Meinungsbildung, aber wir müssen sicher sein, dass sich keine manipulativen und bewusst falschen Botschaften in das Informationsangebot mischen. Das CAIS will durch seine Forschung dazu beitragen, das Publikum vor Täuschung zu schützen.“
Prof. Dr. Hendrik Heuer, Leiter des CAIS-Forschungsprogramms „Design vertrauenswürdiger Künstlicher Intelligenz“ hebt die gesellschaftliche Relevanz des Themas hervor:
„Damit eine Demokratie gut funktioniert, müssen die Menschen gut informiert sein. Falsche oder irreführende Informationen sind eine große Gefahr dafür. Deshalb ist es wichtig, dass Wissen gesammelt und verständlich aufbereitet wird, dass alle Zugang zu verlässlichen Daten haben und dass Forschung langfristig unterstützt wird.“