Für die Ziele von Populisten sind die Autorität und die Einschränkungen des Gesetzes natürliche Gegner. Aus der ideologischen Perspektive von Populisten stellt ein unabhängiges Rechtssystem ein Hindernis dar, das die Verwirklichung des wahren Willens der „gewöhnlichen“ Leute verhindert. Wenn Populisten jedoch an der Macht sind, bietet die Demokratie selbst ihnen Mittel und Wege, die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben – indem sie demokratische Prozesse und formale Legalität für ihre Zwecke instrumentalisieren. Sie können dies tun, weil die Institutionen der Demokratie und des Rechtsstaats möglicherweise nicht so tief in den Köpfen der Menschen verwurzelt sind, wie man vielleicht angenommen hätte. Die Propaganda der Populisten könnte dann ein bestehendes Potenzial von Demokratiegegnern mobilisieren, und ihre Parolen würden auf den fruchtbaren Boden eines bereits bestehenden Skeptizismus gegenüber der Demokratie fallen.
Archiv für Rechts- und Sozialphilosphie. Beiheft 173 (2024): Die Autorität des Rechts und die Herausforderungen durch den gegenwärtigen Autoritarismus.
https://doi.org/10.25162/9783515136327