Die Botschaft genuiner Populisten lautet, dass sie prädestiniert sind, die wahren Interessen des Volkes zu erkennen. Ein unabhängiges Recht ist aus dieser Perspektive eine Barriere, die eine direkte und uneingeschränkte Verwirklichung dieser Interessen verhindert. Sind Populisten an der Macht, dann versuchen sie folgerichtig, die Autorität des Rechts zu untergraben, häufig indem sie demokratische Verfahren und formale Legalität für ihre Zwecke instrumentalisieren. Sie können sich dabei auf ein Potential von Demokratieverächter:innen mit einer ohnehin schon vorhandenen Grundskepsis gegenüber den bestehenden Demokratien stützen.
„Stirbt der Rechtsstaat durch Demokratie? Wie der Populismus die Autorität des Rechts untergräbt“
Vortrag von Michael Baurmann auf der Tagung der Deutschen Sektion der Internationalen Vereinigung für Rechts- und Sozialphilosophie in München (17.06.2022)